Pressemitteilung BIG A3 vom 03. März 2020

Erstmals unterstützt der burgenländische Landtag offensiv den Kampf der Bevölkerung gegen eine Verlängerung der A3

„Die BIG A3 begrüßt den Antrag, worin sich der Burgenländische Landtag dafür ausspricht, die Verlängerung der A3 vom Knoten Eisenstadt zur Staatsgrenze aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn es tatsächlich gelingt, die Straße aus dem Bundesstraßengesetz zu bringen, hat die betroffene Bevölkerung Rechtssicherheit. Der jahrelange Kampf der Bürgerinitiative gegen die Verlängerung der A3 erzielt einen Teilerfolg. Zum ersten Mal gibt es eine Mehrheit im Landtag, der die betroffene Bevölkerung unterstützt.“

Da der Landtag nicht das zuständige Beschlussgremium für die Herausnahme der Verlängerung der A3 aus dem Bundesstraßengesetz ist, muss sich die burgenländische Landesregierung,  im Bund nun auch tatkräftig dafür einsetzen, dass dies auch tatsächlich geschieht – so wie im Antrag formuliert.

Eine Regierungsvorlage auf Bundesebene, die in den Nationalrat eingebracht werden muss, bedarf aber der Zustimmung der zweiten Regierungspartei auf Bundesebene, der ÖVP.

Deshalb fordert die BIG A3 die Landes-ÖVP auf, den Antrag im Landtag zu unterstützen. „Denn das Versprechen der ÖVP vor der Landtagswahl – die Verlängerung der A3 gegen den Willen der betroffenen Gemeinden zu bauen – muss auch nach der Landtagswahl Gültigkeit haben. Die ablehnenden Meinungen der Gemeinden sind durch deren Resolutionen und Gemeinderatsbeschlüsse hinlänglich bekannt. Jetzt können alle zeigen, dass man auch an einem Strang ziehen kann, wenn man will.“

Wir ersuchen den Landeshauptmann sich für eine geschlossene Haltung des Burgenländischen Landtags einzusetzen.

WEITERE VERKEHRSMASSNAHMEN SIND NOTWENDIG

Abgesehen vom Kampf gegen die Verlängerung der A3 muss die Politik gleichzeitig (und zwar jetzt) Maßnahmen setzen – egal ob die Autobahn kommt oder nicht – die den Verkehr für die betroffenen Menschen erträglich macht. Lärm und Luftverschmutzung sind heute bereits zu hoch und die Menschen enorm belastet. Der Verkehr wird sich durch den Straßenausbau in Ungarn erhöhen. Da braucht es mutige und zukunftsorientierte Maßnahmen von beiden Seiten.

Nur wenn der öffentliche Verkehr, vor allem die Schieneninfrastruktur, massiv  verbessert wird und wenn es Lärm- und Verkehrsreduzierende Maßnahmen gibt, können wir Menschen, die hier leben, auf eine Verbesserung unserer Lebensqualität hoffen. Gleichzeitig kann dadurch auch die Mobilität auf beiden Seiten der Grenze verbessert werden – auch ohne Autobahn.

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