Presseaussendung BIG A3 vom 17.01.2020

JA oder NEIN – BIG A3 fordert eine klare Positionierung der burgenländischen Parteien zur Verlängerung der A3

„Wer nicht Nein zur A3-Verlängerung sagt, stimmt zu!“              

Eisenstadt, am 17.1.2020 – Die BIG A3 – Überparteiliche BI-Plattform gegen den Weiterbau der A3 – hat heute die Spitzen der zur Landtagswahl am 26. Jänner 2020 kandidierenden Parteien aufgefordert, zur umstrittenen Verlängerung der A3 eindeutig Stellung zu beziehen. Wir stellen die Frage: Seid ihr für eine Verlängerung der A3 oder seid ihr dagegen.

Die Beteuerungen der Landespolitik, dass die Autobahn nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinden gebaut wird, sind unverbindlich und bietet uns keine Rechtssicherheit. Die Gemeinden haben im Genehmigungsverfahren der A3-Verlängerung keine Parteistellung.

Tatsache ist viel mehr, dass es gültige Vereinbarungen und klar definierte Ziele der Burgenländischen Landesregierung gibt und dass die Verlängerung der A3 im Bundesstraßengesetz verbindlich vorgesehen ist. Das hat bisher weder SPÖ, noch ÖVP, noch FPÖ, noch die Grünen weder auf Landes- noch auf Bundesebene geändert. Damit ist die Zustimmung der Regierungsparteien zu diesem Projekt dokumentiert.

Das heißt im Klartext: Bis heute hat sich am Willen der regierenden Parteien nichts geändert. Unvermindert stehen sie hinter ihren Gesetzen, Verkehrsstrategien und Vereinbarungen.

Die BIG A3 stellt daher den Spitzenkandidat/innen der Parteien folgende Fragen:

  1. Sind Sie für oder gegen die Verlängerung der A3 – für den Lückenschluss? Ja oder Nein? Es kann nicht sein, dass einzig der Wunsch der Gemeinden ausschlaggebend ist. Eine politische Partei muss auch eine eigene politische Position dazu haben.
  2. Sind Sie bereit Ihre politischen Handlungsspielräume zu nutzen, damit die Verlängerung der A3 aus dem Bundesstraßengesetz kommt? Ja oder Nein?

Ein Landtagsbeschluss würde genügen, mit der Bitte an den Nationalrat, die Verlängerung der A3 aus dem Bundesstraßengesetz zu nehmen.

Geplante LKW-Transit-Autobahn beunruhigt Bevölkerung

Die Informationsveranstaltung der BIG A3 am 14. Jänner wurde von mehr als 200 Personen besucht. Das hat gezeigt, dass die Bevölkerung wegen des zu erwartenden internationalen LKW-Transits sehr beunruhigt ist. Es wurde heftige Kritik an der Landespolitik geübt. Sie habe verabsäumt,

  1. die A3-Verlängerung dezidiert abzulehnen und
  2. den Nationalrat zu ersuchen, die umstrittene A3-Verlängerung aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.

Enttäuschendes Ergebnis der Aktion „Offener Brief an die 9 Abgeordneten“

Weiters berichtet die BIG A3, dass von den neun im Nationalrat vertretenen Abgeordneten aus dem Burgenland niemand – wie gefordert – einen Initiativantrag im Hohen Haus eingebracht bzw. unterstützt hat, der darauf abzielt, die im Bundesstraßengesetz1971 gesetzlich fixierte Verlängerung der Südostautobahn A3 vom Knoten Eisenstadt zur Staatsgrenze mit Ungarn ersatzlos zu streichen. Die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ haben erst gar nicht geantwortet. Und die Abgeordneten von ÖVP und Grünen setzten mit einem unverbindlichen Entschließungsantrag lediglich eine entbehrliche Alibi-Aktion.

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