BIG A3 lädt zum Pressegespräch in den Bienenkorb nach Eisenstadt 15.11.2019

BIG A3 – Überparteiliche BI-Plattform gegen den Weiterbau der A3

Eisenstadt, am 15.11.2019 – Die überparteiliche „Bürgerinitiative gegen die Verlängerung der Südostautobahn A3“ (BIG A3) präsentierte heute in Eisenstadt einen „Offenen Brief“, der an alle neun Abgeordneten zum Nationalrat aus dem Burgenland gerichtet ist. Darin fordert die BIG A3 die Abgeordneten auf, sie mögen parteiübergreifend im Nationalrat einen Gesetzesantrag einbringen. Mit dem Ziel, die im Bundesstraßengesetz verankerte Verlängerung der Autobahn vom Knoten Eisenstadt über die Gemeinden Wulkaprodersdorf und Klingenbach bis zur Staatsgrenze mit Ungarn ersatzlos zu streichen. „Solange die A3-Verlängerung bundesgesetzlich verankert ist, wird sie früher oder später auch gebaut“, warnt die BIG A3. „Auch gegen den Willen der Bevölkerung“. Dies habe erst kürzlich das BMVIT auf Anfrage mitgeteilt.
In ihrem „Offenen Brief“ kündigt die BIG A3 an, sie werde laufend und noch vor den Burgenländischen Landtagswahlen die Öffentlichkeit informieren, welche der neun Abgeordneten aus dem Burgenland sich wirklich für die Bevölkerung und gegen die drohende Schwerverkehrslawine einsetzen. Untätigkeit werde als Zustimmung zur A3-Verlängerung gewertet. Die BIG A3 wünscht den Abgeordneten viel Erfolg mit dem „A3-Gesetzesänderungsantrag“ im Parlament. (Schluss)
Die BIG A3 erinnert daran, dass sich die Gemeinden Wulkaprodersdorf, Siegendorf, Zagersdorf und Klingenbach in Resolutionen gegen eine Verlängerung der A3 bereits ausgesprochen haben.
Der Burgenländische Landtag hat am 28. März 2019 einen Entschließungsantrag beschlossen, indem vor einer Verlängerung der A3 eindrücklich gewarnt wird: „Ein Ausbau der A3 hätte eine Steigerung des Verkehrsaufkommens, v.a. durch Transit- und Schwerverkehr, zur Folge und bringt damit große Nachteile für die Bevölkerung in der gesamten Region.“ Es wurde u.a. beschlossen: „Der Burgenländische Landtag wird aufgefordert, in die Verlängerung der A3 nicht einzuwilligen, wenn die demokratische Ablehnung der genannten Gemeinden – in der von den Gemeinden selbst gewählten Form – vorliegt.“
Diese Ablehnung liegt seit langem vor: Resolutionen der Gemeinderäte von Wulkaprodersdorf, Klingenbach und Zagersdorf gegen eine Verlängerung der A3 auf ihrem Gemeindegebiet und die Bürgermeisterresolution, bei der auch Siegendorf dabei war, aus dem Jahr 2008.
Wenn wir den vom Burgenländischen Landtag am 28. März 2019 beschlossenen Entschließungs-antrag ernst nehmen, dann kann die notwendige Konsequenz nur darin liegen, die Verlängerung der A3 aus dem Bundesstraßengesetz zu nehmen. Und das kann nur der Nationalrat.

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