Offener Brief der BIG A3 an NR Abgeordnete aus dem Bgld vom 12.11.2019

BIG A3 – Überparteiliche BI-Plattform gegen den Weiterbau der A3

Betreff: Stopp A3 Verlängerung, Antrag im Nationalrat

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat!
Zur Vorgeschichte
Über Wunsch des Bgld. Landtages hat der Nationalrat unter der Regierung Schüssel die Verlängerung der A3 vom Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze in Klingenbach im Bundesstraßengesetz 1971 verankert. Aus dieser Zeit stammt auch ein „Memorandum of Understanding“ (MoU), worin Österreich die A3 Verlängerung zusichert, allerdings ohne Fristsetzung.
Aktuell haben die Ungarn bereits ihre Autobahn M85 von Györ bis Ödenburg fertiggestellt . Sie arbeiten derzeit an der Stadtumfahrung, die demnächst an der Staatsgrenze ankommen wird. Sobald sie dort anlangt und mit der A3 kurzgeschlossen wird, entsteht eine Transitachse.
Insbesondere die A3 Anrainergemeinden wehren sich gegen eine neue LKW Transitachse, die Osteuropa über die A1 mit West und über die A2 mit Südwest Europa verbinden würde. Durch diese neue Transitroute wird sich der LKW Verkehr teilweise von der A4 auf die A3 verlagern, um dem Großraum Wien auszuweichen. Eine Schwerverkehrslawine würde über
uns hereinbrechen. Das bringt dem Bezirk Eisenstadt noch mehr Verkehr, mach t krank, verschlechtert die Lebensqualität, zerstört intakte Naturräume, bringt wirtschaftliche Nachteile. Mit unseren Steuern werden wird die Straße gefördert, zu Lasten der Schiene. Wenn die Politik Klimaschutz ernst nimmt, darf sie es nicht zulassen, dass der Verkehr sich
weiter ungehindert entwickelt und vermehrt.
Die betroffenen Gemeinden haben sich bereits klar gegen eine A3 Verlängerung von Eisenstadt über Wulkaprodersdorf nach Klingenbach ausgesprochen . Dazu gibt es entsprechende Resolutionen der G emeinden Siegendorf, Klingenbach, Zagersdorf und Wulkaprodersdorf aus den Jahren 2003 – 2006.
Wie reagierten die politischen Parteien? Sie antworten stets hinhaltend mit dem beruhigenden Hinweis „Keine A3 Verlängerung GEGEN den Willen der Gemeinden“.

Die betroffene Bevölkerung ist trotzdem zu Recht beunruhigt:
Denn nunmehr wissen wir vom BMVIT, dass dies die Unwahrheit ist!
Wahr ist vielmehr: Die A3-Verlängerung MUSS früher oder später errichtet werden – auch GEGEN den Willen der betroffenen Gemeinden – weil
• die A3-Verlängerung gesetzlich verankert und Österreich noch immer ein Rechtsstaat ist
• auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Konzerne diese LKW-Transitroute fordern, denn sie produzieren billig in Osteuropa und verkaufen teuer in Westeuropa.
Nicht abwarten, was die Anderen tun, sondern handeln!
Soweit der Sachverhalt, den wir – von der BIG A3 – Ihnen, s.g. Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat in Erinnerung rufen. Wenn Sie, wie verschiedene Politiker immer vorgeben, WIRKLICH die Interessen der von einer A3-Verlängerung bedrohten Bevölkerung im Bezirk Eisenstadt vertreten, sollten Sie nicht abwarten, was die Anderen tun, sondern handeln. Immerhin sind sie Mitglied des neu gewählten Nationalrats und
sollten sich im „Hohen Haus“ für unser Bundesland einsetzen.
WIR, die BIG A3, die überparteiliche und ehrenamtliche Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A3 erwartet von Ihnen, dass Sie einen Initiativantrag im Nationalrat einbringen.
Dazu genügen schon fünf Abgeordnete!
Inhalt des Antrages: das Bundesstraßengesetz wird im Verzeichnis 1 derart novelliert, indem die Namen der Gemeinden Wulkaprodersdorf und Klingenbach gestrichen werden. Und die A3 – so wie früher – definiert ist vom Knoten Guntramsdorf bis zum Knoten Eisenstadt. Wir messen unsere Politiker an ihren Taten!
Die BIG A3 wird genau beobachten, wie Sie auf diesen offenen Brief reagieren.
Wir werden die Öffentlichkeit rechtzeitig und ausgiebig VOR dem 26.1.2020, dem Termin für die Landtagwahlen im Burgenland, informieren, welche Abgeordneten und welche Parteien, sich WIRKLICH für unsere Bevölkerung und gegen die drohende Schwerverkehrslawine WIRKSAM eingesetzt hat.
Gerne sind wir bereit, noch VOR den Landtagswahlen eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Abgeordneten aus dem Burgenland abzuhalten, die diesen Initiativantrag unterschrieben haben.
Die BIG A3 wünscht Ihnen viel Erfolg mit dem A3- Initiativantrag im
Nationalrat!

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